Amnesty International

Die Menschenrechte sind in Honduras seit dem Staatsstreich im vergangenen Juni in grosser Gefahr. Polizeigewalt, Massenfestnahmen und die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern nehmen zu. Gegen eine Menschenrechtsorganisation wurde mit Tränengas geschossen. Amnesty International verurteilt den Anstieg der Gewalt.

Fast sieben Jahre nach seiner Annahme und mehr als drei Jahre nach seinem Inkrafttreten hat die Schweiz am 24. September 2009 endlich das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter (OPCAT) ratifiziert. Die Schweizer NGOs, die sich gegen Folter einsetzen, begrüssen diesen Schritt, mit dem sich die Schweiz den 49 Vertragsstaaten dieses wichtigen Instruments zur Folterprävention und zum Schutz vor Folter anschliesst. Die Schweizer NGOs warten jetzt darauf, dass die Mitglieder der zukünftigen eidgenössischen Kommission zur Verhütung von Folter ernannt werden und diese Institution eingerichtet wird.

Amnesty International begrüsst die Freilassung der mexikanischen Gewissensgefangenen Jacinta Francisco Marcial. Sie kam am 17. September 2009 frei. Davor sass sie während drei Jahren im Gefängnis, weil man ihr fälschlicherweise vorgeworfen hatte, sechs Bundesagenten entführt zu haben.

Der bestätigte Besuch einer Schweizer Delegation auf Guantánamo ist ein Beleg dafür, dass eine humanitäre Aufnahme von Gefangenen auf gutem Weg ist. Amnesty International hofft, dass der Bundesrat rasch entscheidet, welche Personen in Frage kommen und die nötigen Vorbereitungen für einen Transfer trifft. Mit der humanitären Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag, um das Gefangenenlager rasch zu schliessen und die Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Das litauische Parlament will jegliche öffentliche Äusserung von Homosexualität verbieten. Nachdem es bereits im Sommer ein Gesetz angenommen hatte, das Informationen über Homosexualität aus den Schulen verbannte, drohen nun weitere gesetzliche Verschärfungen. Protestieren Sie jetzt dagegen!

Der russische Präsident Dmitri Medwedew besucht am 21. und 22. September 2009 die Schweiz. Menschrechtsfragen stehen trotz der dramatischen Lage in Russland und insbesondere in der Kaukasusregion offenbar nicht auf der Traktandenliste.

Der iranische Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani wurde auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Er war kurz nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 festgenommen worden.

Die Behörden im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro haben Schutzmassnahmen ergriffen, um das Wohlergehen des Abgeordneten Marcelo Freixo und dessen Mitarbeiter Vinicius George zu garantieren.

Seit 40 Jahren bestimmt Mu'ammar al-Gaddafi die Politik Libyens. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleiben stark eingeschränkt. RegierungskritikerInnen werden unterdrückt. Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich auf unbegrenzte Zeit in Haft und werden misshandelt. Amnesty International fordert, dass die Schweiz keine abgewiesenen libyschen Asylsuchenden zwangsweise zurückschickt.

Offiziell ist der Bürgerkrieg im Nordosten Sri Lankas vorbei. Aber rund 280'000 Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen und werden seit Monaten in Lagern festgehalten. Darunter befinden sich mehr als 50'000 Kinder. Sie dürfen die Lager nicht verlassen.

Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International, bezeichnete das Urteil als «beschämend».

Amnesty International hat angekündigt, dass die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit der Auszeichnung «Ambassador of Conscience» («Botschafterin des Gewissens») 2009 ausgezeichnet wird. Die diesjährige Verleihung des Preises wurde gestern Abend in Dublin von Amnesty International und U2 auf einem Konzert der irischen Rockband verkündet. Die Band ist ebenfalls früherer Preisträger und unterstützt Aung San Suu Kyi seit langer Zeit.

Unter dem Vorwand, die Sicherheit zu wahren und den Terrorismus zu bekämpfen, haben die Behörden von Saudi-Arabien einen anhaltenden Angriff auf die Menschenrechte lanciert. Viele Tausend Personen wurden verhaftet und werden im Verborgenen festgehalten. Andere verloren unter ungeklärten Umständen ihr Leben, die Behörden sprachen dabei von Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Hunderte müssen mit geheimen und summarischen Gerichtsverfahren und eventuell der Hinrichtung rechnen. Einige werden über die Strafzeit hinaus festgehalten, viele müssen sich einer «Um-Erziehung» stellen.